Die aktuelle Regierung erwägt Berichten zufolge bedeutende strukturelle Änderungen innerhalb der Abteilung für strafrechtliche Ermittlungen (Criminal Investigation, CI) des Internal Revenue Service (IRS). Kritiker befürchten, dass dies zu politisch motivierten Ermittlungen gegen als links eingestufte Organisationen führen könnte. Diese Initiative scheint darauf abzuzielen, loyale Personen in den IRS-CI zu platzieren und den Einfluss der Rechtsberater der Behörde auf strafrechtliche Ermittlungen einzuschränken.
Im Mittelpunkt dieser vorgeschlagenen Umstrukturierung steht Gary Shapley, ein Berater von Finanzminister Scott Bessent. Berichten zufolge hat Shapley seine Absicht geäußert, den derzeitigen Leiter des IRS-CI, Guy Ficco, zu ersetzen, und sammelt angeblich eine Liste von Spendern und Organisationen, die seiner Meinung nach einer Untersuchung bedürfen. Diese Liste soll prominente Persönlichkeiten wie den milliardenschweren demokratischen Spender George Soros und damit verbundene Organisationen umfassen, wie ein hochrangiger IRS-Beamter mitteilte.
Diese Berichte decken sich mit einem breiteren Ziel der Regierung, linke Organisationen zu überprüfen, die im Verdacht stehen, Proteste und das, was Präsident Donald Trump als politische Gewalt in von Demokraten geführten Städten bezeichnet hat, finanziell zu unterstützen. Umgekehrt äußern Kritiker Bedenken, dass diese Maßnahmen politisch motiviert seien und es an substanziellen Beweisen mangele.
Präsident Trump hat öffentlich behauptet, dass Soros und andere Personen linke Demonstranten finanziert hätten. Er erklärte seine Absicht, Soros zu untersuchen und deutete die Möglichkeit eines RICO-Falls (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) an, und verwies auf "echte Unruhen" und "Straßenkrawalle" anstelle von bloßen Protesten. Er wies Finanzminister Bessent, den amtierenden IRS-Kommissar, an, diese Finanzgruppen zu untersuchen, und bezeichnete dies als eine einfache Aufgabe.
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte als Reaktion auf Anfragen, dass Bessents Team "die besten Praktiken und Organisationsstrukturen des amerikanischen Privatsektors" in den IRS integriere, mit einem fortgesetzten Fokus auf "Eintreibungen, Datenschutz und Kundenservice". Der Sprecher ging jedoch nicht direkt auf Fragen bezüglich möglicher Änderungen an der Kriminalabteilung des IRS oder deren Ermittlungszielen ein.
Der Fokus auf die IRS-CI-Abteilung rührt Berichten zufolge von Herausforderungen her, die bei früheren Versuchen, den steuerbefreiten Status bestimmter gemeinnütziger Organisationen zu widerrufen, aufgetreten sind. IRS-Rechtsexperten hatten argumentiert, dass solche Maßnahmen eine umfassende Ermittlungsakte erfordern würden, um rechtlich haltbar zu sein.
Finanzminister Bessent zieht Parallelen zwischen diesen aktuellen Bemühungen und den Initiativen des Finanzministeriums nach dem 11. September zur Zerschlagung von Terrorfinanzierungsnetzwerken. Er wies darauf hin, dass die Behörde begonnen habe, Informationen zu sammeln und Netzwerke zu identifizieren, die mit Gruppen in Verbindung stehen, die an antisemitischen und anti-israelischen Protesten seit dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 beteiligt sind, sowie andere Einheiten, die angeblich mit gewalttätigen Demonstrationen in Verbindung gebracht werden. Bessent bezeichnete dies als eine "missionskritische" Aufgabe, die das Finanzministerium aktiv umsetze, um die Verantwortlichen zu identifizieren.
