Von der Leyens SOTEU: Umstrittener US-Handelsdeal überschattet Rede

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht unter intensiver Beobachtung, während sie ihre Rede zur Lage der Union hält und sich mit den Folgen eines umstrittenen Handelsabkommens mit US-Präsident Donald Trump sowie einem komplexen globalen Umfeld auseinandersetzen muss. Diese entscheidende Rede muss europäische strategische Interessen mit der öffentlichen Unzufriedenheit in Einklang bringen und ihre zweite Amtszeit inmitten von Forderungen nach **entschlossener Führung** und Einheit definieren. Wiedergewählt, steht von der Leyen vor einem heiklen Balanceakt. Sie muss entschlossene Führung demonstrieren, gleichzeitig aber Gesetzgeber, Unternehmen und Wähler besänftigen, die das US-Handelsabkommen als nachteilig empfinden. Ihre Straßburger Rede wird die Richtung des Blocks vorgeben, wobei eine stärkere europäische Verteidigung (neue Investitionen, verbesserte Koordination angesichts globaler Unsicherheit) und die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China zur Sicherung von Arbeitsplätzen Priorität haben werden. Erwartet werden ein intensivierter Ansatz gegenüber der Ukraine (anhaltende finanzielle/militärische Hilfe, strengere Russland-Sanktionen) sowie ein Fokus auf die EU-Klimapolitik und den digitalen Wandel, um den Block als grün und technologisch fortschrittlich darzustellen. Für Unternehmen sind konkrete Schritte zur Straffung von Vorschriften und zur Umsetzung des Wettbewerbsplans des ehemaligen EZB-Chefs Mario Draghi entscheidend.

Das umstrittene US-Handelsabkommen

Die Kernkontroverse rührt von dem Handelsabkommen mit Präsident Trump her, das im Juli in Turnberry abgeschlossen wurde. Das Abkommen sah vor, dass die EU Zölle auf US-Industriegüter abschafft und Barrieren für Agrarprodukte reduziert. Im Gegenzug verhängte Trump eine 15%ige Steuer auf die meisten EU-Produkte und hob frühere niedrige/Nullzölle auf. Die europäische Reaktion ist negativ. Der ehemalige französische Premierminister François Bayrou bezeichnete es als einen „Akt der Unterwerfung“. Eine Umfrage zeigte, dass 77 % in den fünf größten EU-Volkswirtschaften das Abkommen als zugunsten der USA (2 % für Europa) ansehen. Über die Hälfte befürwortet einen Boykott von US-Produkten; einige fordern von der Leyens Rücktritt. Offizielle verteidigen den Pakt als notwendigen Kompromiss, der einen Handelskrieg abwendet und Geschäftssicherheit bietet, was angesichts der wichtigen US-Sicherheitsgarantien entscheidend ist. Doch der erhebliche parlamentarische Widerstand hält an, wobei Sozialisten und Grüne von der Leyen der Kapitulation bezichtigen. Selbst innerhalb ihrer Mitte-Rechts-Partei, der Europäischen Volkspartei, ist Unbehagen spürbar. Alberto Alemanno, Professor für EU-Recht an der HEC Paris, deutet an, dass von der Leyen ein Sündenbock ist und argumentiert, dass ihre Position die institutionellen Schwächen der EU widerspiegelt, nicht persönliche Versäumnisse. Er nennt ihre Unfähigkeit, einseitig gegen die USA vorzugehen, entschlossen auf Gaza zu reagieren oder einen Frieden in der Ukraine zu vermitteln.

Den Weg nach vorne finden

Die Rede zur Lage der Union ist für von der Leyen entscheidend, um die Agenda neu zu gestalten und inmitten öffentlicher Unruhen Unterstützung zu mobilisieren. Sie wird die globale Rolle der EU, ihr Engagement für die Verteidigung der Ukraine und ihren Einfluss auf Handels- und Klimavorschriften hervorheben. Der Schatten des Trump-Abkommens macht jedoch die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens zur zentralen Herausforderung. Eine parlamentarische Debatte wird folgen, wobei Märkte, Industrie und Verbündete die EU-Strategie in Bezug auf Konflikte, Handel und globalen Wettbewerb beobachten werden. Diese Rede dürfte ihre **herausforderndste** werden.